Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miete, Kauf und Lieferung
§1 Geltungsbereich
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Sternbild03 GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Abweichungen oder Nebenabreden werden nur durch die schriftliche Bestätigung der Sternbild03 GmbH wirksam.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote der Sternbild03 GmbH sind freibleibend und haben erst nach schriftlicher Bestätigung Gültigkeit. Änderungen und Nachträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
§3 Gegenstand der Vermietung
Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung und/oder dem schriftlichen Mietvertrag angegebenen Möbel, Zubehör und technischen Geräte. Mietgegenstände bleiben während der Dauer der Vermietung Eigentum der Sternbild03 GmbH. Sie werden dem Vertragspartner nur für den vereinbarten Zweck und für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zur Verfügung gestellt. Veränderungen oder anderweitige Verwendungen der Mietgegenstände sowie die Weitervermietung, oder Mitbenutzung/Überlassung an Dritte sind dem Vertragspartner nicht gestattet.
§4 Dauer der Vermietung
Die Mietgegenstände werden dem Vertragspartner nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Vertragspartner. Für eine Anschlussverwendung über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist die schriftliche Zustimmung der Sternbild03 GmbH erforderlich. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Sternbild03 GmbH mindestens einen Arbeitstag vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraumes zu informieren, falls er den vereinbarten Rückgabezeitpunkt nicht einhalten kann.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise der Sternbild03 GmbH sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sie gelten für den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferungs- und Leistungsumfang. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Die Rechnungen der Sternbild03 GmbH werden zum in der Rechnung genannten Zahlungsziel ohne Abzug fällig. Die Sternbild03 GmbH behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern.
§6 Lieferung
Die Auslieferung erfolgt ab Lager Willich. Feste Liefertermine müssen ausdrücklich vereinbart und von Sternbild03 GmbH schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt des Verlassens des Lagers. Wünscht der Vertragspartner die Anlieferung an eine von ihm anzugebende Anschrift, so erfolgt die Lieferung auf seine Kosten und Gefahr. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung, Übergabe an Post, Bahn, Spediteur oder Frachtführer auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Sternbild03 GmbH die Anlieferung übernommen hat. Auf Wunsch des Vertragspartners wird die Lieferung auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport- und Elementarschäden versichert. Sternbild03 GmbH kann Mietgegenstände durch Gleichwertige oder Bessere zum Preis der ursprünglich Bestellten ersetzen, falls die bestellten Mietgegenstände nicht geliefert werden können. Sternbild03 GmbH behält sich Abweichungen in Maß, Form und Farbe vor, soweit das für den Vertragspartner zumutbar ist.
§7 Prüfungspflicht und Reklamationen
Der Vertragspartner muss die gelieferte Ware sofort bei Übernahme überprüfen und Sternbild03 GmbH unverzüglich informieren, falls die Mietgegenstände nicht vollständig geliefert, beschädigt oder gestohlen/verlorengegangen sind. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Mietgegenstände mehrfach eingesetzt und daher nicht immer neuwertig sind und dass normale Gebrauchsspuren keinen Reklamationsgrund darstellen. Etwaige Reklamationen müssen unverzüglich erfolgen. Beanstandungen nach Ablauf von 24 Stunden sind gegenstandslos. Bei Mängeln kann Sternbild03 GmbH nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz liefern.
§8 Haftung
Die Haftung des Vertragspartners für die Mietgegenstände beginnt mit Anfang der Mietzeit. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mietgegenstände ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Dem Vertragspartner mitgegebene Bedienungs-/Pflegeanleitungen sind zu beachten. Schäden durch Fehlbedienung trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Sternbild03 GmbH Veränderungen an den Mietgegenständen vorzunehmen oder sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Für den Verlust der Mietgegenstände haftet der Vertragspartner in Höhe des Wiederbeschaffungswertes, bei Beschädigungen in Höhe des Reparaturaufwandes. Eine Nachberechnung übermäßig verschmutzter Mietgegenstände bleibt vorbehalten. Sternbild03 GmbH empfiehlt dem Vertragspartner, die Mietgegenstände für die Dauer der Mietzeit zu versichern.
Sternbild03 GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht im Zusammenhang mit der Vermietung der Mietgegenstände stehen. Schadensansprüche des Vertragspartners sind auf den unmittelbaren Schaden begrenzt und erstrecken sich nicht auf Mangelfolgeschäden. Die Haftung der Sternbild03 GmbH, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, außer im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens oder wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
§9 Rückgabe der Mietgegenstände
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Mietgegenstände nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit in ordnungsgemäßem Zustand an Sternbild03 GmbH zurückzugeben. Im Falle einer Abholung durch Sternbild03 GmbH müssen die Mietgegenstände abholfertig und zugänglich bereitgestellt und für mindestens 24 Stunden nach Ablauf der Mietzeit gegen Verlust und Beschädigung gesichert werden. Wenn die Mietgegenstände nicht rechtzeitig zurückgegeben werden, kann Sternbild03 GmbH für die Dauer der Überziehung Entschädigung in Höhe des vereinbarten Mietsatzes verlangen; weitergehender Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen. Eine Rückgabe der Mietgegenstände vor Ablauf der Mietzeit führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses; daraus entstehende Mehrkosten trägt der Vertragspartner.
§10 Kündigungsrecht
Der Rücktritt vom geschlossenen Mietvertrag ist ausgeschlossen. Lehnt der Vertragspartner die Durchführung des Vertrages ab und hat Sternbild03 GmbH die Gründe dafür nicht zu vertreten, so bleibt der Vertragspartner zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises incl. Zusatzkosten verpflichtet. Die Zahlungsverpflichtung reduziert sich um die Sternbild03 GmbH durch Nichtausführung ersparten Aufwendungen und die durch anderweitige Vermietung derselben Mietgegenstände erzielten Einnahmen.
§11 Urheberrecht
Sternbild03 GmbH behält sich das Recht vor, zu Marketingzwecken Fotos, Videos etc. von vermieteten Mietgegenständen zu machen.
§12 Datenschutz
Bei der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt Sternbild03 GmbH gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Anfragen oder Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§13 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Sternbild03 GmbH und dem Vertragspartner ist Düsseldorf. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miete, Kauf und Lieferung der Sternbild03 GmbH, Alte Landstraße 61, 40489 Düsseldorf
Stand November 2018
